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Keine Änderungen beim Recht für Arbeitnehmererfindungen

Trotz entsprechender Wünsche der Industrie ist das Arbeitnehmererfindungsgesetz nicht geändert worden, insbesondere nicht abgeschafft worden.

Wir weisen deshalb darauf hin, dass bei Übernahme eines technischen Vorschlages eines Arbeitnehmers mit Erfindungsqualität das Unternehmen diesen ohne weitere Erklärung in Anspruch nimmt und daraufhin nach dem Gesetz verpflichtet ist, eine Schutzrechtsanmeldung durchzuführen. Für den Arbeitnehmererfinder entsteht mit dieser Inanspruchnahme der Erfindung ein Vergütungsanspruch gegen den Arbeitgeber.

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