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Fliegender Gerichtsstand

Wenn sich eine Streitigkeit mit einem Mitbewerber nicht außergerichtlich lösen lässt, stellt sich die Frage, ob der Gegner verklagt werden soll und wo dieser Gegner verklagt werden soll

In der Rechtssprache wird dieser Ort als „Gerichtsstand“ bezeichnet. Meist gibt es mehrere Möglichkeiten. Grundsätzlich kann die gegnerische Firma immer an ihrem Sitz verklagt werden. Dieser allgemeine Gerichtsstand des Beklagten hat häufig den Nachteil, dass man zu Verhandlungen an entfernte Orte reisen muss. Bei der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten ist dies allerdings nichts Ungewöhnliches, weil es ohnehin ausschließliche Zuständigkeiten mit bestimmten Patentstreitkammern oder Markengerichte gibt. Für das Land Niedersachsen ist dies beispielsweise das Landgericht Braunschweig.

Wenn eine patentverletzende Maschine oder eine verwechslungsfähige Marke im Internet beworben oder benannt wird, kommt zudem der sogenannte „fliegende Gerichtsstand“ ins Spiel. Durch die bundesweit gegebene Abrufbarkeit einer Webseite gibt es eine Vielzahl von Tatorten der Patent- oder Markenverletzung. Das bedeutet, dass man sich dann einen Gerichtsstand suchen kann, bei dem man die Erfolgsaussichten für die Klage oder einstweilige Verfügung höher ansiedelt. Gegen dieses „Forum-Shopping“ ist nichts zu sagen. Anders verhält es sich, wenn im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens bereits vor einem Gericht ein Verfügungsantrag eingereicht wurde, der zwischenzeitlich zurückgezogen wurde und dann vor einem anderen Gericht (aufgrund des fliegenden Gerichtsstandes) ein identischer Antrag eingereicht wird. Hierauf reagieren die Gerichte, wenn ihnen ein solches Verhalten bekannt wird, zu Recht empfindlich. Eine solche Vorgehensweise wird von den Gerichten als „rechtsmissbräuchlich“ eingestuft, vgl. Urteil des KG Berlin vom 11.10.2016, Akz. 5 U 139/15.

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