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Gefährliche Teilpriorität?

Entscheidung G 1/15 der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes

Wenn eine europäische Patentanmeldung eingereicht wird, die sich auf eine ältere Prioritätsanmeldung stützt und gegenüber dieser älteren Anmeldung einen erweiterten Gegenstand beansprucht, so stellte sich aufgrund der bisherigen sehr formalen Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes die Frage, ob die Priorität zu Recht beansprucht war und, falls nicht, im schlimmsten Fall die eigene Prioritätsanmeldung relevanter Stand der Technik für die nachangemeldete europäische Patentanmeldung ist.

In der Entscheidung G 1/15 vom 29.11.2016 hat die Große Beschwerdekammer jetzt festgestellt, dass eine neuheitsschädliche Selbstkollision mit dem Prioritäts¬dokument ausgeschlossen ist, auch wenn der Anspruch der Nachanmeldung nur teilweise durch die Priorität gedeckt ist. Die in den letzten Jahren diskutierte Gefahr der „poisonous priority“ und „poisonous divisional“ ist damit weitestgehend erledigt.

Dies gilt nur für die Neuheitsprüfung bei einem früher angemeldeten und später offengelegten Dokument, jedoch nicht für die Frage der erfinderischen Tätigkeit, falls das Prioritätsdokument (beispielsweise als Gebrauchsmuster) oder durch Benutzung vor dem Anmeldetag der Nachanmeldung öffentlich wird. Weiterentwicklungen oder Varianten von Erfindungen sollten vor Benutzung oder Bekanntmachung eines Gebrauchsmusters angemeldet werden, falls diese in den Schutz einbezogen werden sollen.

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