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Update zum Einheitspatent

Zwischenzeitlich hat jetzt auch Estland das Übereinkommen über das einheitliche Patentgericht unterzeichnet

Um in Kraft zu treten, fehlen jedoch noch die Unterschriften von Großbritannien und Deutschland. In Großbritannien war die Ratifizierung durch die Neuwahlen verschoben worden. Dies soll jedoch bis Ende des Jahres 2018 erfolgen.

In Deutschland war das Gesetzgebungsverfahren im Grunde abgeschlossen und das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht (EPGÜ) liegt beim Bundespräsidenten zur Unterzeichnung. Aufgrund einer eingegangenen Verfassungsbeschwerde ist das Gesetz durch den Bundespräsidenten noch nicht unterzeichnet worden.

Jetzt sind einige Details der Verfassungsbeschwerde bekannt geworden. Dem Beschwerdeführer zufolge werden mit dem Vertrag zum einheitlichen Patentgericht mehr Hoheitsrechte abgegeben, als es mit dem Anspruch auf Demokratie gemäß Artikel 38 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz vereinbar ist. Explizit werden wohl folgende Punkte gerügt:

  • demokratische und rechtsstaatliche Defizite hinsichtlich der Rechtsetzungsbefugnisse der UPC-Organe
  • mangelnde Unabhängigkeit und demokratische Legitimation der UPC-Richter
  • Verstoß gegen den Grundsatz der Europa-Rechtsfreundlichkeit aufgrund behaupteter Unvereinbarkeit des Übereinkommens mit dem Unionsrecht

Es bleibt abzuwarten, wie es mit dem Einheitspatent weitergeht.



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