WICHTIG:

Auch in Zeiten der Corona-Krise stehen wir Ihnen für telefonische Beratungen, Videokonferenzen oder nach Absprache auch für Einzelgespräche gerne zur Verfügung.

Strafschadensersatz in Europa

Bisher ist in Deutschland und den kontinentaleuropäischen Ländern bei Patent- und Markenverletzung nur eine Erstattung des entstandenen Schadens möglich

Demgegenüber wird in den USA und Großbritannien auch ein sogenannter Strafschaden zugesprochen, also ein Geldbetrag, der über den tatsächlich entstandenen Schaden hinausgeht.

Jetzt hat der Oberste Gerichtshof Italiens erstmals Strafschadensersatz zugelassen. In dem konkreten Fall ging es um die Durchsetzung von in den USA in einem Verkehrsunfall zugesprochenen Strafschaden gegen einen italienischen Hersteller von Schutzhelmen und den Vertreiber. Es ging hier also im Wesentlichen nur um die Durchsetzung von in anderen Rechtsordnungen zuerkannten Strafschadensansprüchen in Italien. Dies wurde jedoch in Italien bisher nicht anerkannt und stellt hier insofern einen neuen Ansatz dar. Ob dieses Urteil des obersten italienischen Gerichts auch auf Deutschland und die anderen kontinentaleuropäischen Rechtsprechungen übergreift, bleibt abzuwarten.

Darstellung