1. Markenregistrierung bei Amazon

1. Markenregistrierung bei Amazon

Falls Sie mit Ihren Produkten als Verkäufer bei Amazon aktiv sind, besteht die Möglichkeit, Ihren Namen bzw. Ihre entsprechend eingetragene Marke bei Amazon zu registrieren. Dadurch werden Ihre Möglichkeiten bei Amazon verbessert, da Sie dort dann Möglichkeiten haben, um mutmaßliche Verstöße gegen die Rechte an Ihren Markennamen zu verfolgen.

Wir empfehlen daher die Registrierung Ihrer eingetragenen Marken entsprechend in der Amazon-Datenbank.


2. Brexit und EU-Marken und EU-Geschmacksmuster

Ende März 2019 wird nach derzeitigem Kenntnisstand Großbritannien aus der EU austreten. EU-Marken und EU-Geschmacksmuster gelten EU-weit und daher bisher auch für Großbritannien, nach einem Austritt von Großbritannien jedoch dort nicht mehr.
Bisher ist allgemein davon ausgegangen worden, dass es eine Überleitungsregelung oder Umwandlungsmöglichkeit für Inhaber von EU-Marken geben wird. Eine Umsetzung oder Initiierung solcher Gesetzesvorhaben ist bisher noch nicht zu beobachten. Falls Sie in Großbritannien tätig sind und sicherstellen wollen, dass nicht möglicherweise Ihr Markenschutz in Großbritannien entfällt oder Marken-Grabber in eine möglicherweise entstehende gesetzliche Lücke stoßen, könnte es daher sinnvoll sein, vorsichtshalber zusätzliche Markenrechte in Großbritannien zu sichern, sei es als nationale Markenanmeldung oder als nationale Benennung innerhalb einer bestehenden internationalen Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen.
Falls Sie hierzu Fragen haben, beraten wir Sie hier gerne.


3. Rechtserhaltende Benutzung einer Marke

Versucht ein Markeninhaber gegen einen Markenverletzer im Klageverfahren oder auch im Widerspruchsverfahren vor dem Patentamt vorzugehen, so kann sich der Angegriffene damit verteidigen, dass - wenn die Klagemarke länger als fünf Jahre eingetragen ist - diese nicht rechtserhaltend benutzt wird.
Eine Voraussetzung der rechtserhaltenden Benutzung ist, dass die Marke entweder in der eingetragenen Form benutzt wird oder in einer Form benutzt wird, die zwar von der Eintragung abweicht, jedoch die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern. Dies ist dann der Fall, wenn der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, d.h., in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht.
Der BGH hat hierzu in der Entscheidung „Dorzo“ vom 11. Mai 2017, Aktenzeichen: I ZB 6/16 entschieden, dass für die Marke


„Dorzo“

eine Benutzung in Form von

„Dorzo-Vision®“ und „DorzoComp-Vision®“


nicht ausreichend ist, da der Verkehr dies nicht als dieselbe Marke sehe. Der kennzeichnende Charakter ist daher verändert und eine rechtserhaltende Benutzung nicht gegeben. Der Markeninhaber konnte seine Marke nicht durchsetzen.
Es empfiehlt sich daher, die Marke möglichst in der eingetragenen Form zu benutzen. Kritisch war hier unter anderem, dass der Begriff „Dorzo“ mit den zweiten Begriffen verbunden war und dass das „®“ hinter dem Gesamtbegriff steht. Möglicherweise wäre eine Verwendung von „Dorzo® Vision“ anders beurteilt worden.


4. Gewährleistungsmarke

Die neu gefasste EU-Markenrechtsrichtlinie 2015/2436 vom 16. Dezember 2015 sieht die Einführung einer Gewährleistungsmarke als weitere Markenkategorie vor. Bisher gab es die „normale“ Individualmarke und auch eine Kollektivmarke. EU-weit geltende Unionsgewährleistungsmarken können seit dem 1. Oktober 2017 angemeldet werden. Für Deutschland ist die Einführung einer Gewährleistungsmarke im Laufe des Jahres 2018 geplant.
Mit einer Gewährleistungsmarke soll zum Ausdruck gebracht werden, dass Waren- oder Dienstleistungen einem bestimmten überwachten Qualitätsstandard entsprechen. Diese Qualitätsstandards sind in einer „Satzung“ festzuhalten. Diese muss bei Markenanmeldung mit eingereicht werden.
Die Inhaber der Gewährleistungsmarke dürfen die Marke selbst nicht benutzen. Dies muss auch entsprechend erklärt werden. Die Inhaber müssen die Qualitätsstandards überwachen. Eine Benutzung der Gewährleistungsmarke muss durch die zertifizierten Unternehmen und Einzelpersonen erfolgen, die berechtigt sind, die Gewährleistungsmarke zu nutzen. Eine Benutzung durch den Inhaber kann nicht erfolgen, da dieser per Definition die Marke nicht selbst benutzen kann.
Die Amtsgebühren belaufen sich bei elektronischer Einreichung auf € 1.500,00. Dies entspricht den Gebühren der Kollektivmarke, ist jedoch höher als bei der „normalen“ Individualmarke.


5. Lehraufträge

Die Anwälte unserer Kanzlei nehmen auch in diesem Jahr wieder umfangreich Lehraufträge wahr. Frau Rechtsanwältin Dr. Ulrike Gedert und Herr Patentanwalt Matthias Jabbusch haben gemeinsam einen Lehrauftrag an der Privaten Hochschule für Wirtschaft und Technik in Diepholz. Frau Rechtsanwältin Dr. Ulrike Gedert und Herr Patentanwalt Gunnar Siekmann unterrichten das Modul „Rechtlicher Schutz für Innovationen“ im Studiengang Innovationsmanagement im Center für Lebenslanges Lernen der Universität Oldenburg. Weiterhin bestehen Lehraufträge am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg sowie an der IBS IT & Business School Oldenburg.


Ihre Patentanwälte
Jabbusch Siekmann & Wasiljeff

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