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Rechtserhaltende Benutzung einer Marke

Versucht ein Markeninhaber gegen einen Markenverletzer im Klageverfahren oder auch im Widerspruchsverfahren vor dem Patentamt vorzugehen...

so kann sich der Angegriffene damit verteidigen, dass - wenn die Klagemarke länger als fünf Jahre eingetragen ist - diese nicht rechtserhaltend benutzt wird.

Eine Voraussetzung der rechtserhaltenden Benutzung ist, dass die Marke entweder in der eingetragenen Form benutzt wird oder in einer Form benutzt wird, die zwar von der Eintragung abweicht, jedoch die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern. Dies ist dann der Fall, wenn der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, d.h., in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht.

Der BGH hat hierzu in der Entscheidung „Dorzo“ vom 11. Mai 2017, Aktenzeichen: I ZB 6/16 entschieden, dass für die Marke

„Dorzo“


eine Benutzung in Form von

„Dorzo-Vision®“ und „DorzoComp-Vision®“


nicht ausreichend ist, da der Verkehr dies nicht als dieselbe Marke sehe. Der kennzeichnende Charakter ist daher verändert und eine rechtserhaltende Benutzung nicht gegeben. Der Markeninhaber konnte seine Marke nicht durchsetzen.

Es empfiehlt sich daher, die Marke möglichst in der eingetragenen Form zu benutzen. Kritisch war hier unter anderem, dass der Begriff „Dorzo“ mit den zweiten Begriffen verbunden war und dass das „®“ hinter dem Gesamtbegriff steht. Möglicherweise wäre eine Verwendung von „Dorzo® Vision“ anders beurteilt worden.


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