Brexit: Unionsmarken verlieren Großbritannien

Zum 30. März 2019 wird der Brexit Realität und Großbritannien wird dann nicht mehr Teil der Europäischen Union sein und die Regeln der Europäischen Union werden nicht mehr für Großbritannien gelten. Insbesondere haben Unionsmarken (und Gemeinschaftsgeschmacksmuster) dann keine Wirkung mehr in Großbritannien.

Es gibt zwar bereits Entwürfe für Übergangsvorschriften, mit denen bestehende Unionsmarken in Großbritannien in britische Marken umgewandelt werden können, dies setzt jedoch eine Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien voraus.

Nach den Nachrichten der letzten Monate wird ein No-Deal-Szenario immer realistischer. In einem solchen Fall würde Ihr Markenschutz für Großbritannien erlöschen und im denkbar schlechtesten Fall könnten Dritte Ihre Marken dann in Großbritannien „grabben“.

Wir empfehlen daher, die zentralen und wichtigsten Marken parallel und unabhängig von Unionsmarken als nationale Marken in Großbritannien anzumelden. Dabei gibt es drei Wege, nämlich

1.1. Nationale Markenanmeldung in Großbritannien
Diese kann von uns über britische Kollegen durchgeführt werden. Alternativ kann vor dem Brexit die Markenanmeldung auch von uns direkt (und günstiger) durchgeführt werden. Eventuell muss dann jedoch nach dem Brexit ein britischer Vertreter benannt werden, wodurch zusätzliche Kosten entstehen können.

1.2. Neuanmeldung einer internationalen Registrierung
Falls ohnehin Überlegungen zum Schutz von ganz Europa bestehen, könnte auf Basis der bestehenden EU-Marke eine internationale Registrierung mit Benennung beispielsweise von Großbritannien, Schweiz, Norwegen, Türkei, Ukraine, Russland und China durchgeführt werden.

1.3. Erstreckung einer bestehenden internationalen Registrierung auf Großbritannien
Für den Fall, dass bereits eine internationale Registrierung besteht bzw. Ihre Unionsmarke Teil einer internationalen Registrierung ist, würde es sich empfehlen, diese internationale Registrierung (nachträglich) auf Großbritannien zu erstrecken. In der nachträglichen Erstreckung sind wesentliche Grundgebühren enthalten. Wenn die Erstreckung auf zwei oder mehr Länder erfolgt, so reduzieren sich die Kosten pro Land deutlich, so dass es sinnvoll ist, bei dieser Gelegenheit zu prüfen, ob der bestehende Länderumfang noch ausreichend ist.

Für Rückfragen und eine Diskussion Ihres konkreten Bedarfs stehen wir gerne zur Verfügung.


2. Gewährleistungsmarke - eine neue Markenform
Die neu gefasste EU-Markenrechtsrichtlinie 2015/2436 vom 16. Dezember 2015 sieht die Einführung einer Gewährleistungsmarke als weitere Markenkategorie vor. Bisher gab es die „normale“ Individualmarke und auch eine Kollektivmarke. EU-weit geltende Unionsgewährleistungsmarken können seit dem 1. Oktober 2017 angemeldet werden. Für Deutschland ist die Einführung einer nationalen Gewährleistungsmarke im Laufe des Jahres 2019 geplant.

Mit einer Gewährleistungsmarke soll zum Ausdruck gebracht werden, dass Waren- oder Dienstleistungen einem bestimmten überwachten Qualitätsstandard entsprechen. Diese Qualitätsstandards sind in einer „Satzung“ festzuhalten. Diese muss bei Markenanmeldung mit eingereicht werden.

Die Gewährleistungsmarke ist daher insbesondere für Gütesiegel oder Prüfzeichen neutraler Zertifizierungsunternehmen geeignet.

Die Inhaber der Gewährleistungsmarke dürfen die Marke selbst nicht benutzen. Dies muss auch entsprechend erklärt werden. Die Inhaber müssen die Qualitätsstandards überwachen. Eine Benutzung der Gewährleistungsmarke muss durch die zertifizierten Unternehmen und Einzelpersonen erfolgen, die berechtigt sind, die Gewährleistungsmarke zu nutzen. Eine Benutzung durch den Inhaber kann nicht erfolgen, da dieser per Definition die Marke nicht selbst benutzen kann.

Die Amtsgebühren belaufen sich bei elektronischer Einreichung auf € 1.500,00. Dies entspricht den Gebühren der Kollektivmarke, ist jedoch höher als bei der „normalen“ Individualmarke.


3. Fack Ju Göhte ist eine „anstößige und vulgäre Beleidigung“
Die Constantin Film Produktion GmbH hat versucht, den Filmtitel „Fack Ju Göhte“ als EU-weit geltende Unionsmarke schützen zu lassen. Die Anmeldung wurde zurückgewiesen und die hiergegen gerichtete Beschwerde wurde mit der Begründung zurückgewiesen, dass „Fack Ju“ als identisch mit dem englischen Ausdruck „Fuck you“ wahrgenommen werde und eine anstößige und vulgäre Beleidigung darstelle, mit der Wolfgang von Goethe posthum in herabwürdigender und vulgärer Weise verunglimpft werde. Daraus, dass der Film ein breiter Publikumserfolg gewesen sei, dürfe nicht geschlossen werden, dass die relevanten Verkehrskreise keinen Anstoß an der angemeldeten Marke nähmen. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Klage der Constantin Film wurde jetzt vom Gericht der Europäischen Union (EUG) zurückgewiesen.

In seiner Entscheidung hat das europäische Gericht die Klage abgewiesen, da es im Wesentlichen der Auffassung der Beschwerdekammer zugestimmt hat und festgestellt hat, dass die fehlerhafte Rechtschreibung nicht zu einer anderen Beurteilung führen kann. Auch die von der Anmelderin vorgetragenen Voreintragungen der Marken „Die Wanderhure“ und „Leck mich Schiller“ haben nicht zu einer anderen Beurteilung geführt, da zunächst einmal jede Marke für sich betrachtet wird.

Auch wenn man hier nach der Konsistenz der Bewertungen fragen kann, so muss andererseits festgestellt werden, dass andere Marken mit dem Bestandteil „Fack“ oder „Fuck“ ganz überwiegend nicht zur Eintragung gekommen sind. Es bleibt abzuwarten, ob die Constantin Film noch den EuGH anruft.


4. Unterlassen und Handeln – (k)ein Widerspruch
BGH bejaht Rückruf aus der Vertriebskette aufgrund eines Unterlassungsanspruches

Bei einer rechtlichen Auseinandersetzung über den Vertrieb von Produkten, die mit geschützten Marken oder unter Nutzung eines fremden Designs oder Patentes erfolgen, kommt es dem Schutzrechtsinhaber auf die sofortige Unterlassung des Vertriebs der schutzrechtsverletzenden Waren an. Der Verursacher wird zunächst abgemahnt. Wenn dieser keine Unterlassungserklärung abgibt, wird der Streit vor Gericht ausgefochten, entweder im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens oder eines Hauptsacheverfahrens.

Bei Abgabe der Unterlassungserklärung war es meistens ausreichend, die Produkte nicht weiter zu verkaufen. Ware, die sich bereits bei Groß- und Zwischenhändlern befand, wurde nicht zurückgerufen, es sei denn, der Schutzrechtsinhaber hat explizit solche Rückrufansprüche geltend gemacht. Bloßes Unterlassen reichte in der Regel aus, um der abgegebenen Unterlassungserklärung oder dem titulierten Unterlassungsanspruch des Gerichts nachzukommen.

Der BGH hat sich in mehreren Entscheidungen nun dahingehend geäußert, dass sich der Inhalt des Unterlassungsanspruches nicht mehr nur im bloßen Nichtstun erschöpft, sondern zugleich auch Handlungspflichten umfassen kann. In den Entscheidungen „Hot Sox“, „RESCUE-Tropfen“ sowie „Luftentfeuchter“ sah der BGH in der Pflicht zur Unterlassung eine immanente Handlungspflicht zur Beseitigung des fortdauernden Störungszustandes, zum Beispiel durch den Rückruf von Produkten von gewerblichen Händlern. Zwar hat der Anspruchsgegner nicht für das selbstständige Handeln von Dritten einzustehen, er ist aber gehalten, auf Dritte im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren einzuwirken, soweit dies zur Beseitigung eines fortdauernden Störungszustandes erforderlich ist. Das bedeutet in der Praxis, dass der Anspruchsgegner auf seine eigenen gewerblichen Abnehmer einwirken und zumindest einen Rückruf versuchen muss.

Problematisch ist, dass der Abmahnende u. U. gar keinen Rückruf gefordert hat, der Anspruchsgegner sich jedoch durch Abgabe seiner Unterlassungserklärung immanent zu diesen Handlungspflichten verpflichtet, ohne im Einzelfall zu wissen, was der Abmahnende eigentlich will. Umgekehrt geht der Anspruchsteller das Risiko ein, wenn er zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auffordert, dass der Anspruchsgegner sofort die Produkte zurückruft. Wenn sich die Abmahnung dann später als unberechtigt herausstellt, trägt er nicht nur die Kosten für die unberechtigte Abmahnung, sondern auch für den Rückruf.

Insofern lautet die Empfehlung für beide Parteien, die Frage des Rückrufs explizit anzusprechen und zu klären, ob z.B. die Verpflichtung zum Rückruf bei Abgabe der Unterlassungserklärung ausgenommen werden kann.

Die Rechtsprechung des BGH scheint derzeit in Bewegung. In der Entscheidung „Quarantäne-Buchung“ hatte der BGH zu einem einstweiligen Verfügungsverfahren geurteilt, dass die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung so auszulegen ist, dass die zumutbare Handlung nicht ein Rückruf, sondern die Aufforderung an die gewerblichen Abnehmer darstelle, die erhaltenen Waren vorläufig nicht weiter zu vertreiben.

Durch diese neue Rechtsprechung ergeben sich bei Ausspruch einer Abmahnung oder Abgabe einer Unterlassungserklärung zusätzliche Folgen, die zu berücksichtigen sind.


5. Der Schutz für Werbeslogans
Für Unternehmen, die im ständigen Wettbewerb stehen, sind Wettbewerbsslogans zur Anpreisung ihrer Waren und Dienstleistungen wichtig. Bestimmte Unternehmen werden anhand ihrer Werbeslogans unmittelbar erkannt, beispielsweise in der Autoindustrie bei „Freude am Fahren“ (BMW) oder „Vorsprung durch Technik“ (Audi).

Wenn ein derartiger Werbeslogan für ein Unternehmen ein wertvolles Gut darstellt, ist für einen Schutz des Werbeslogans Sorge zu tragen. Während der Schutz aufgrund des Urheberrechtes oder des Wettbewerbsrechtes für Werbeslogans eher unsicher ist, bietet sich hier das Markenrecht an. Durch eingetragene Marken können Wörter und damit auch Wortfolgen als Kennzeichen für bestimmte Waren und Dienstleistungen unter Schutz gestellt werden. Die Laufzeit einer eingetragenen Marke von 10 Jahren kann beliebig oft um weitere 10 Jahre verlängert werden, so dass hier ein sehr langer Schutz möglich ist.

Die Rechtsprechung hat bereits entwickelt, dass an Werbeslogans keine höheren Eintragungsanforderungen zu stellen sind als an normale regelmäßig Ein-Wort-Marken. Es kommt also darauf an, dass der Werbeslogan nicht eine die Waren oder Dienstleistungen glatt beschreibende Angabe ist, sondern einen Fantasiegehalt aufweist. Das ist bei Werbeslogans häufig so, da hier Werbeagenturen oder andere Fachleute versuchen, eine besonders witzige oder auch zweideutige Wortfolge auszubilden.

Vor Durchführen der Markenanmeldung ist allerdings in jedem Fall zu recherchieren, ob nicht bereits für Dritte eine entsprechende Marke eingetragen ist.


6. Vorteil von deutschen Marken und eingetragenen Designs gegenüber Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern
Der BGH hat in seinem Urteil vom 9. November 2017 „Parfummarken“ unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH „Nintendo / Big-Ben“ die Klagemöglichkeit für einen deutschen Unionsmarkeninhaber gegen einen italienischen Importeur vor einem deutschen Gericht in Frage gestellt.

Nach der jüngsten EuGH-Rechtsprechung ist nämlich auf eine Gesamtwürdigung des Verhaltens des Verletzers abzustellen und dies erfolgte primär in Italien. Es sind zwar noch einige Fragen offen geblieben, es sieht jedoch derzeit so aus, dass bei konsequenter Fortsetzung der in dem EuGH-Urteil und dem BGH-Urteil vorgenommenen Abwägungen Klagen aus Unionsmarken dann in dem Land erhoben werden müssten, in dem das aktive Verhalten erfolgt oder in Gang gesetzt worden ist. Bei Verletzern ohne Sitz in der EU ist eine Klage vor einem deutschen Gericht bei Angebot der marken- oder designverletzenden Waren in Deutschland weiterhin möglich.

Diese Rechtsprechung gilt jedoch ausschließlich für die Unionsmarke und das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, nicht jedoch für die deutsche Marke und das deutsche eingetragene Design. Vor diesem Hintergrund und um auch gegen Verletzer mit Sitz in der EU, die nach Deutschland liefern, vor den im europäischen Vergleich oftmals günstigeren und schnelleren deutschen Gerichten klagen zu können, kann es sich daher empfehlen, auch bei einem eigentlich benötigten EU-weiten Schutz zusätzlich einen „Doppelschutz“ durch eine deutsche Marke bzw. ein deutsches eingetragenes Design zu erwirken, um aus den Schutzrechten dann auch effektiv gegen Verletzer aus der EU in Deutschland klagen zu können.


7. Psst!... Der neue europäische Geheimnisschutz
Die Hannover Messe 2018 ist vorbei, doch die Stichworte „Industrie 4.0“ und „Big Data“ sind noch in aller Munde. Passend zu diesem Thema kommt heimlich, still und leise die eigentlich bis Juni 2018 umzusetzende EU-Richtlinie für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen um die Ecke. Ein erster Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz- und Verbraucherschutz existiert. Durch die verzögerte Regierungsbildung war die Umsetzungsfrist nicht zu halten. Dennoch ist es für Unternehmer relevant, sich mit der Richtlinie zu beschäftigen.

Know-how und Daten eines Unternehmens sind bislang vor allem über Strafvorschriften im Wettbewerbsrecht unter Schutz gestellt. Aufgrund der endlichen Schutzdauer von Patenten, Gebrauchsmustern und Designs, kann es für Unternehmen interessant sein, Know-how und Daten geheim zu halten, um so eine längere Schutzdauer zu erreichen. Der wohl bekannteste Fall ist die geheim gehaltene Rezeptur des Softgetränks Coca Cola. Aber auch andere unternehmensrelevante Informationen, wie Herstellungsverfahren, Konstruktionszeichnungen, Entwicklungsunterlagen, Kunden- oder Gehaltslisten sollten vor dem Zugriff Dritter geschützt sein.

Beim Geheimnisschutz kommt es derzeit darauf an, dass ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis nicht der Allgemeinheit offenkundig sein darf oder leicht zugänglich sein kann. Das Unternehmen muss zudem ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse an der Geheimhaltung der Tatsache haben und auch über einen subjektiven Geheimhaltungswillen verfügen.

Dies wird sich nun durch die Richtlinie ändern. Nach dem Richtlinienvorschlag und auch in der Umsetzung im neuen Geschäftsgeheimnisgesetz sind Geschäftsgeheimnisse Informationen, die a) geheim sind, b) von kommerziellem Wert sind, weil sie geheim sind und c) Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen sind. In der Folge wird also der Geheimnisinhaber künftig beweisen und darlegen müssen, welche Geheimhaltungsmaßnahmen er im Betrieb umgesetzt hat. Abhängig von der Art des Geheimnisses, kommen hier zum Beispiel Zugangssperren zur Betriebsstätte, die besondere Sicherung von PCs, beispielsweise durch Abkleben von USB-Anschlüssen sowie ein Smartphone Verbot am Arbeitsplatz, das Verbot der Speicherung privater Daten auf dem Dienst-PC, Passwortschutz usw. in Betracht. Nicht zu vernachlässigen sind auch die vertragliche Fixierung von Geheimhaltungsverpflichtungen, versehen mit einer entsprechenden Vertragsstrafe bei Verstoß. Ob diese dann dazu führen, dass Geheimnisse nicht verraten werden, steht auf einem anderen Blatt. Für das Unternehmen ist es zunächst wichtig, angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen darlegen und beweisen zu können.

Im Verhältnis zu Vertragspartnern sollten Unternehmen anlässlich der neuen Richtlinie daran denken, mit Importeuren und gewerblichen Abnehmern vertragliche Regelungen zur Geheimhaltung des Geschäftsgeheimnisses aufzunehmen.

Insgesamt ist die europäische Bemühung um Vereinheitlichung des Rechts zu einem europäischen Geheimnisschutz zu begrüßen. Die Unternehmen sollten aber bisherige Geheimhaltungsmaßnahmen überprüfen, kritisch hinterfragen und ihre Geheimhaltungsmaßnahmen von allem dokumentieren.

Für Rückfragen oder persönliche Besprechungen aktueller Fragestellung stehen wir gerne zur Verfügung.


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