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Gewährleistungsmarke - eine neue Markenform

Die neu gefasste EU-Markenrechtsrichtlinie 2015/2436 vom 16. Dezember 2015 sieht die Einführung einer Gewährleistungsmarke als weitere Markenkategorie vor

Bisher gab es die „normale“ Individualmarke und auch eine Kollektivmarke. EU-weit geltende Unionsgewährleistungsmarken können seit dem 1. Oktober 2017 angemeldet werden. Für Deutschland ist die Einführung einer nationalen Gewährleistungsmarke im Laufe des Jahres 2019 geplant.

Mit einer Gewährleistungsmarke soll zum Ausdruck gebracht werden, dass Waren- oder Dienstleistungen einem bestimmten überwachten Qualitätsstandard entsprechen. Diese Qualitätsstandards sind in einer „Satzung“ festzuhalten. Diese muss bei Markenanmeldung mit eingereicht werden.

Die Gewährleistungsmarke ist daher insbesondere für Gütesiegel oder Prüfzeichen neutraler Zertifizierungsunternehmen geeignet.

Die Inhaber der Gewährleistungsmarke dürfen die Marke selbst nicht benutzen. Dies muss auch entsprechend erklärt werden. Die Inhaber müssen die Qualitätsstandards überwachen. Eine Benutzung der Gewährleistungsmarke muss durch die zertifizierten Unternehmen und Einzelpersonen erfolgen, die berechtigt sind, die Gewährleistungsmarke zu nutzen. Eine Benutzung durch den Inhaber kann nicht erfolgen, da dieser per Definition die Marke nicht selbst benutzen kann.

Die Amtsgebühren belaufen sich bei elektronischer Einreichung auf € 1.500,00. Dies entspricht den Gebühren der Kollektivmarke, ist jedoch höher als bei der „normalen“ Individualmarke.

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