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Psst!... Der neue europäische Geheimnisschutz

Die Hannover Messe 2018 ist vorbei, doch die Stichworte „Industrie 4.0“ und „Big Data“ sind noch in aller Munde

Passend zu diesem Thema kommt heimlich, still und leise die eigentlich bis Juni 2018 umzusetzende EU-Richtlinie für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen um die Ecke. Ein erster Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz- und Verbraucherschutz existiert. Durch die verzögerte Regierungsbildung war die Umsetzungsfrist nicht zu halten. Dennoch ist es für Unternehmer relevant, sich mit der Richtlinie zu beschäftigen.

Know-how und Daten eines Unternehmens sind bislang vor allem über Strafvorschriften im Wettbewerbsrecht unter Schutz gestellt. Aufgrund der endlichen Schutzdauer von Patenten, Gebrauchsmustern und Designs, kann es für Unternehmen interessant sein, Know-how und Daten geheim zu halten, um so eine längere Schutzdauer zu erreichen. Der wohl bekannteste Fall ist die geheim gehaltene Rezeptur des Softgetränks Coca Cola. Aber auch andere unternehmensrelevante Informationen, wie Herstellungsverfahren, Konstruktionszeichnungen, Entwicklungsunterlagen, Kunden- oder Gehaltslisten sollten vor dem Zugriff Dritter geschützt sein.

Beim Geheimnisschutz kommt es derzeit darauf an, dass ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis nicht der Allgemeinheit offenkundig sein darf oder leicht zugänglich sein kann. Das Unternehmen muss zudem ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse an der Geheimhaltung der Tatsache haben und auch über einen subjektiven Geheimhaltungswillen verfügen.

Dies wird sich nun durch die Richtlinie ändern. Nach dem Richtlinienvorschlag und auch in der Umsetzung im neuen Geschäftsgeheimnisgesetz sind Geschäftsgeheimnisse Informationen, die a) geheim sind, b) von kommerziellem Wert sind, weil sie geheim sind und c) Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen sind. In der Folge wird also der Geheimnisinhaber künftig beweisen und darlegen müssen, welche Geheimhaltungsmaßnahmen er im Betrieb umgesetzt hat. Abhängig von der Art des Geheimnisses, kommen hier zum Beispiel Zugangssperren zur Betriebsstätte, die besondere Sicherung von PCs, beispielsweise durch Abkleben von USB-Anschlüssen sowie ein Smartphone Verbot am Arbeitsplatz, das Verbot der Speicherung privater Daten auf dem Dienst-PC, Passwortschutz usw. in Betracht. Nicht zu vernachlässigen sind auch die vertragliche Fixierung von Geheimhaltungsverpflichtungen, versehen mit einer entsprechenden Vertragsstrafe bei Verstoß. Ob diese dann dazu führen, dass Geheimnisse nicht verraten werden, steht auf einem anderen Blatt. Für das Unternehmen ist es zunächst wichtig, angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen darlegen und beweisen zu können.

Im Verhältnis zu Vertragspartnern sollten Unternehmen anlässlich der neuen Richtlinie daran denken, mit Importeuren und gewerblichen Abnehmern vertragliche Regelungen zur Geheimhaltung des Geschäftsgeheimnisses aufzunehmen.

Insgesamt ist die europäische Bemühung um Vereinheitlichung des Rechts zu einem europäischen Geheimnisschutz zu begrüßen. Die Unternehmen sollten aber bisherige Geheimhaltungsmaßnahmen überprüfen, kritisch hinterfragen und ihre Geheimhaltungsmaßnahmen von allem dokumentieren.

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