1. Hummel vs. Hummels - Ein anderes Paar Schuhe?


1. Hummel vs. Hummels - Ein anderes Paar Schuhe?
Kann die Benutzung des Familiennamens wegen einer bestehenden älteren Marke oder eines Firmenrechtes untersagt werden?

Das Landgericht Hamburg hat kürzlich eine einstweilige Verfügung gegen Cathy Hummels erlassen, die ihre Schuhkollektion mit dem Schriftzug „Hummels“ vertreibt. Hiergegen ging der dänische Sportartikelhersteller „Hummel“ vor, der Sportschuhe verkauft. Der Konzern Hummel verfügt in Deutschland und auch in der Europäischen Union über Wort- und Bildmarken. Cathy Hummels hat angekündigt, die Entscheidung anzufechten.

Grundsätzlich ist der Schutz des bürgerlichen Namens im BGB geregelt. Aber auch das Markenrecht kennt hierzu eine wichtige Vorschrift, nämlich § 23 Markengesetz. Danach hat der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen im geschäftlichen Verkehr dessen Namen oder Anschrift zu benutzen. Auszugehen ist von dem Grundsatz, dass jeder das Recht haben muss, sich im geschäftlichen Verkehr zur Bezeichnung seines Unternehmens seines Familiennamens bedienen zu können. Dieses Namensführungsrecht beschränkt sich aber zunächst auf die Verwendung des Namens als Unternehmenskennzeichen, also als Firmenname. Ein Recht auf Verwendung des eigenen Namens - auch als Marke - besteht in aller Regel nicht. Etwas anderes gilt, wenn die Waren auf einer besonderen schöpferischen Leistung des Namenträgers beruhen. So auch im vorliegenden Fall, wenn es um designte Schuhwaren geht.

Zu berücksichtigen ist weiterhin die Redlichkeit der Namensführung, die über eine Interessenabwägung festgestellt wird. In aller Regel ist der jüngere, der den Markt neu betritt, zur Rücksichtnahme verpflichtet. Dies kann er zum Beispiel durch geeignete Zusätze zu seinem Namen tun und dadurch eine Verwechslungsgefahr mit dem „älteren Markeninhaber“ vermeiden. Hierfür reicht allerdings die Hinzufügung des abweichenden Vornamens nicht immer aus. In einer Entscheidung aus dem Jahr 1991 hat der BGH klargestellt, dass die Verwendung des Namens „Caren Pfleger“ im Verhältnis zu „Pfleger“ nicht ausreichend ist. Sowohl die Firma Pfleger als auch Caren Pfleger vertrieben Kosmetikprodukte. Begründet hat das Gericht seine Auffassung damit, der Verkehr könne annehmen, es könne ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen „Caren Pfleger“ und der Firma Pfleger gesehen werden.

Ob also im Fall von Hummels die Hinzufügung des Vornamens „Cathy“ ausreichend ist, um die Verwechslungsgefahr zu beseitigen, wird die Zukunft zeigen.


2. Die Gewährleistungsmarke
Marken sind seit über 100 Jahren bewährte Kennzeichen für Waren und/oder Dienstleistungen. Zum 14. Januar 2019 ist nun eine Novellierung des Markengesetzes in Kraft getreten, die Regelungen für die Einführung einer nationalen Gewährleistungsmarke enthält.

Eine Gewährleistungsmarke ist eine für das deutsche Markenrecht neue Markenkategorie. Bei dieser Marke steht anders als bei normalen Marken nicht die Herkunftsfunktion im Vordergrund, sondern eine Garantiefunktion. Das bedeutet, dass die Gewährleistungsmarke dazu geeignet sein muss, die Waren und Dienstleistungen, für die der Markeninhaber das Material, die Art und Weise der Herstellung, die Qualität, die Genauigkeit oder andere Eigenschaften der Waren oder der Erbringung der Dienstleistung gewährleistet, von jenen Eigenschaften zu unterscheiden, für die keine derartige Gewährleistung besteht. Der gewährleistende Charakter der Marke muss aus der Zeichendarstellung hervorgehen.

Notwendig ist eine Markensatzung. In dieser muss der Markeninhaber Angaben insbesondere zu den gewährleisteten Produkteigenschaften, zu den Nutzungsbedingungen sowie zu Prüf- und Überwachungsmaßnahmen aufnehmen.

Mit der Gewährleistungsmarke können künftig auch in Deutschland Gütesiegel oder Prüfzeichen insbesondere neutraler Zertifizierungsunternehmen den Schutz einer Marke erlangen. Für die EU-Marke gibt es diese Gewährleistungsmarke bereits seit dem 1. Oktober 2017.

Eine andere Marke mit einer Satzung ist die sogenannte Kollektivmarke. Diese ist insbesondere für regionale Verbünde geeignet. In der dortigen Satzung sind Regelungen für die Benutzung der Kollektivmarke, für die Berechtigung zur Benutzung der Kollektivmarke sowie für die Aufrechterhaltung der Kollektivmarke zu treffen.


3. Die Erfindung bleibt im Unternehmen
Viele Erfindungen stammen von Arbeitnehmern aus den Unternehmen in Deutschland. Für diese Erfindungen gilt ein spezielles Gesetz, das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen.

Dieses regelt, dass Diensterfindungen dem Arbeitgeber zu melden sind, woraufhin dieser eine Frist von vier Monaten hat, die Erfindung in Anspruch zu nehmen oder freizugeben. Die Inanspruchnahme erfolgt durch Schweigen, eine Freigabe ist zu erklären. Nach der Inanspruchnahme trifft den Arbeitgeber grundsätzlich die Pflicht, eine Schutzrechtsanmeldung durchzuführen und dem Erfinder eine Vergütung zu zahlen.

Das Landgericht München hatte in einem aktuellen Fall zu untersuchen, ob ein Unternehmen gegen einen ausgeschiedenen Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abtretung des Rechtes auf die Erteilung eines deutschen Patentes hatte. Die Entwicklung zum Gegenstand der Erfindung war im Betrieb des Arbeitnehmers erfolgt, der darüber auch mit dem Patentanwalt des Unternehmens sprach. Zu einer Schutzrechtsanmeldung war es jedoch nicht gekommen.

Einige Monate später konnte das Unternehmen die Durchführung einer Patentanmeldung zu dieser Erfindung durch den Arbeitnehmer feststellen. Eine Freigabe an den Arbeitnehmer war nicht erfolgt, in der Patentanmeldung war durch den Arbeitnehmer ein Dritter als Erfinder benannt worden. Das Unternehmen sah jedoch in dieser Patentanmeldung auf den Namen des Arbeitnehmererfinders eine widerrechtliche Entnahme der Erfindung aus dem Unternehmen.

Ein Gerichtsverfahren zog sich über Monate hin, drei Gerichtstermine und eine aufwendige Zeugeneinvernahme waren notwendig. Das Urteil stellte dann die widerrechtliche Entnahme fest und verpflichtete den Arbeitnehmererfinder zur Herausgabe der Schutzrechtsanmeldung, noch ist dieses Urteil nicht rechtskräftig.


4. Kommt das Einheitspatent 2019?
Das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) und damit auch das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung treten in Kraft, wenn mindestens 13 Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, dies ratifiziert haben. Trotz des anstehenden Bexits und der damit verbundenen rechtlichen Probleme, hat Großbritannien das EPGÜ ratifiziert.

Damit ist das EPGÜ inzwischen von 16 Ländern, einschließlich Frankreich und Großbritannien, ratifiziert worden, so dass nur noch die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland fehlt. Vier Monate nach diesem Datum wird das EPGÜ in Kraft treten. In Deutschland ist eine Beschlussfassung durch Bundestag und Bundesrat erfolgt. Am 31. März 2017 wurde jedoch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundes-verfassungsgericht eingereicht, woraufhin das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten gebeten hat, nicht in die Ausfertigung der entsprechenden Gesetze einzutreten. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses EPGÜ-Verfahren in der (unverbindlichen) Jahresvorschau des Gerichts für 2018 aufgenommen. Eine Entscheidung könnte daher demnächst ergehen und könnte dann dazu führen, dass das EPGÜ und das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung 2019 in Kraft treten werden.

Da alle europäischen Patente, auch die bereits bestehenden europäischen Patente, durch das EPGÜ erfasst werden, ist es möglich, einheitliche Nichtigkeitsklagen gegen solche bestehenden europäischen Patente zu erheben. Um dies auszuschließen, sind sogenannte Opt-out-Erklärungen möglich und werden auch empfohlen. Damit werden die bestehenden europäischen Patente dieser neuen (und teureren) Zuständigkeit in Nichtigkeitssachen entzogen.

Grundsätzlich stellt das so entstehende europäische Patent mit einheitlicher Wirkung jedoch eine attraktive Möglichkeit dar, einen Patentschutz für eine Vielzahl von Ländern innerhalb der Europäischen Union für den Preis der Jahresgebühren von bisher vier Ländern zu erlangen.

Aus Sichtweise der kleinen und mittelständischen Unternehmen wird dieser Vorteil in der Erlangung des Patents jedoch durch deutlich höhere Kostenrisiken bei Patentverletzungsklagen sowohl für den Kläger, insbesondere jedoch für den Beklagten, teuer erkauft. Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sehen daher alle beteiligten Kreise mit großer Spannung entgegen.


5. Wettbewerbsrechtlicher Schutz eines Gastronomie-Konzeptes
Viele Unternehmen sichern ihre technischen Erfindungen über Patente, ihre Produkte über Marken und die äußere Form der Produkte über Designs ab. Aber was ist mit einer Geschäftsidee in Form eines eingängigen und erfolgreichen Gastronomie-Konzeptes? Hier greifen die traditionellen gewerblichen Schutzrechte nicht und grundsätzlich besteht bei Fehlen eines Sonderschutzes Nachahmungsfreiheit.

Die Nachahmungsfreiheit ist insofern begrenzt, wenn zur eigentlich - mangels Sonderschutz - erlaubten Nachahmung unlautere Tatbestände hinzutreten. Dies kann zum Beispiel eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer von Waren- oder Dienstleistungen über die betriebliche Herkunft dieser Produkte oder des Dienstleistungsangebotes sein. Verankert ist der lauterkeitsrechtliche Nachahmungsschutz in § 4 Nr. 3 UWG. In einem aktuellen Urteil sah das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. 15 U 74/17) solch einen wettbewerblichen Nachahmungsschutz für ein Gastronomie-Konzept als gegeben an. Ein Wettbewerber der Kette „FRITTENWERK“, die ähnlich wie „Vapiano“ oder „Hans im Glück“ über eine deutschlandweit vertretene Reihe von modernen Schnellrestaurants mit Wiedererkennungseffekt verfügen, war verurteilt worden, die Nachahmung gestalterischer Elemente der Ladenlokale und Speisekarte zu unterlassen. In der Gesamtbetrachtung waren sich das Restaurant der Klägerin und der Beklagten zu ähnlich. Nachgeahmt wurde der Gestaltungsstil von roten Klinkerfliesen, schwarzen Metro Fliesen, Holzvertäfelung im Landhausstil, schwarz-weiß Fotos an den Wänden, weiße Schrift auf schwarzem Hintergrund mit eingekreisten Preisen, Speiseangebot in der Menükarte, ein grünes Design mit vielen Pflanzen und der Ware „Pommes Frites“ als Hauptspeise. Das Landgericht Duisburg hatte in der ersten Instanz einen Wettbewerbsverstoß angenommen. Auch in der Berufungsinstanz sah das OLG einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch eine nachschaffende Leistungsübernahme, bei der die fremde Leistung als Vorbild benutzt wurde und unter Einsatz eigener Leistung einfach nur wiederholt wurde. Da der Eindruck entstehen kann, dass auch das Restaurant der Beklagten zur Restaurantkette der Klägerin gehöre, sei von einer Herkunftstäuschung auszugehen. Hierbei müssten nicht zwingend alle Gestaltungsmerkmale übernommen werden. Es kommt auf die Gesamtbetrachtung an.

Aus der Entscheidung lässt sich entnehmen, dass bei der Übernahme von Werbeauftritten oder Werbemitteln von Mitbewerbern Vorsicht geboten ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Revision wurde jedoch nicht zugelassen.


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Jabbusch Siekmann & Wasiljeff

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