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Die Gewährleistungsmarke

Marken sind seit über 100 Jahren bewährte Kennzeichen für Waren und/oder Dienstleistungen

Zum 14. Januar 2019 ist nun eine Novellierung des Markengesetzes in Kraft getreten, die Regelungen für die Einführung einer nationalen Gewährleistungsmarke enthält.

Eine Gewährleistungsmarke ist eine für das deutsche Markenrecht neue Markenkategorie. Bei dieser Marke steht anders als bei normalen Marken nicht die Herkunftsfunktion im Vordergrund, sondern eine Garantiefunktion. Das bedeutet, dass die Gewährleistungsmarke dazu geeignet sein muss, die Waren und Dienstleistungen, für die der Markeninhaber das Material, die Art und Weise der Herstellung, die Qualität, die Genauigkeit oder andere Eigenschaften der Waren oder der Erbringung der Dienstleistung gewährleistet, von jenen Eigenschaften zu unterscheiden, für die keine derartige Gewährleistung besteht. Der gewährleistende Charakter der Marke muss aus der Zeichendarstellung hervorgehen.

Notwendig ist eine Markensatzung. In dieser muss der Markeninhaber Angaben insbesondere zu den gewährleisteten Produkteigenschaften, zu den Nutzungsbedingungen sowie zu Prüf- und Überwachungsmaßnahmen aufnehmen.

Mit der Gewährleistungsmarke können künftig auch in Deutschland Gütesiegel oder Prüfzeichen insbesondere neutraler Zertifizierungsunternehmen den Schutz einer Marke erlangen. Für die EU-Marke gibt es diese Gewährleistungsmarke bereits seit dem 1. Oktober 2017.

Eine andere Marke mit einer Satzung ist die sogenannte Kollektivmarke. Diese ist insbesondere für regionale Verbünde geeignet. In der dortigen Satzung sind Regelungen für die Benutzung der Kollektivmarke, für die Berechtigung zur Benutzung der Kollektivmarke sowie für die Aufrechterhaltung der Kollektivmarke zu treffen.

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