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Die Erfindung bleibt im Unternehmen

Viele Erfindungen stammen von Arbeitnehmern aus den Unternehmen in Deutschland

Für diese Erfindungen gilt ein spezielles Gesetz, das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen.

Dieses regelt, dass Diensterfindungen dem Arbeitgeber zu melden sind, woraufhin dieser eine Frist von vier Monaten hat, die Erfindung in Anspruch zu nehmen oder freizugeben. Die Inanspruchnahme erfolgt durch Schweigen, eine Freigabe ist zu erklären. Nach der Inanspruchnahme trifft den Arbeitgeber grundsätzlich die Pflicht, eine Schutzrechtsanmeldung durchzuführen und dem Erfinder eine Vergütung zu zahlen.

Das Landgericht München hatte in einem aktuellen Fall zu untersuchen, ob ein Unternehmen gegen einen ausgeschiedenen Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abtretung des Rechtes auf die Erteilung eines deutschen Patentes hatte. Die Entwicklung zum Gegenstand der Erfindung war im Betrieb des Arbeitnehmers erfolgt, der darüber auch mit dem Patentanwalt des Unternehmens sprach. Zu einer Schutzrechtsanmeldung war es jedoch nicht gekommen.

Einige Monate später konnte das Unternehmen die Durchführung einer Patentanmeldung zu dieser Erfindung durch den Arbeitnehmer feststellen. Eine Freigabe an den Arbeitnehmer war nicht erfolgt, in der Patentanmeldung war durch den Arbeitnehmer ein Dritter als Erfinder benannt worden. Das Unternehmen sah jedoch in dieser Patentanmeldung auf den Namen des Arbeitnehmererfinders eine widerrechtliche Entnahme der Erfindung aus dem Unternehmen.

Ein Gerichtsverfahren zog sich über Monate hin, drei Gerichtstermine und eine aufwendige Zeugeneinvernahme waren notwendig. Das Urteil stellte dann die widerrechtliche Entnahme fest und verpflichtete den Arbeitnehmererfinder zur Herausgabe der Schutzrechtsanmeldung, noch ist dieses Urteil nicht rechtskräftig.

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