Der Burger Krieg

David gegen Goliath bzw. Supermac's gegen McDonald's

Die irische Fastfoodkette Supermac's eröffnete 1978 in Irland ihr erstes Restaurant und betreibt, zum Teil auch als Franchise, über 100 Restaurants in der Republik Irland und in Nordirland. Bei dem Versuch der Expansion der Kette nach Europa und Australien und der damit verbundenen Anmeldung einer Unionsmarke EU 12680591 „SUPERMAC’S“ im Jahr 2014 wurde von McDonald's auf Basis der älteren Marken „McDONALD'S“, „MCFISH“ und anderer und auch auf Basis der Marke „BIC MAC“ Widerspruch erhoben. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat in einer Widerspruchsentscheidung dem Widerspruch im Wesentlichen stattgegeben und eine Ähnlichkeit zwischen „SUPERMAC’S“ und „BIC MAC“ bejaht. Darüberhinausgehende Ansprüche aus den Marken „McDONALD'S“, „Mc“, „MCFISH“ und „MCTOAST“ gegenüber „SUPERMAC’S“ wurden jedoch abgelehnt, da insoweit keine Ähnlichkeit gesehen wurde, da bei den McDonald's Marken das „Mc“ immer am Wortanfang steht und zudem das mittlere „a“ fehlt. Nach dieser Anfang 2016 ergangenen Entscheidung hatte Supermac’s zunächst Beschwerde eingelegt, diese jedoch später zurückgenommen. Danach hat Supermac’s zwei weitere Marken, diese jedoch nur noch für Verpflegungsdienstleistungen, angemeldet, gegen die McDonald’s ebenfalls Widersprüche erhoben hat. Über diese muss noch entschieden werden.

Im April 2017 hat Supermac’s gegen die im ersten Verfahren relevanteste Marke, nämlich die McDonald’s Marke EU 62638 „BIC MAC“ einen Antrag auf Löschung wegen Nichtbenutzung gestellt. Die Marke „BIC MAC“ ist nämlich nicht nur für Fleischsandwiches und andere Speisen eingetragen, sondern auch für Kaffee, feine Backwaren, Obst und Gemüse und auch Verpflegungsdienstleistungen. In der im Januar 2019 ergangenen Entscheidung wurde die Marke „BIC MAC“ nicht nur im Umfang der Verpflegungsdienstleistungen, sondern sogar insgesamt gelöscht, da nach Auffassung der Löschungsabteilung die vorgelegten Internetausdrucke und Verpackungen und Broschüren keine Rückschlüsse und keine Auskunft darüber gegeben haben, ob und wie und in welchem Umfang tatsächlich über die Website Verkäufe des „BIC MAC“ erfolgt sind und hinsichtlich der Broschüren keine Unterlagen und Informationen darüber gegeben wurden, wie diese Broschüren verteilt und in Verkehr gebracht worden sind und ob daraus auch tatsächlich Käufe entstanden sind. Die Marke „BIC MAC“ ist daher erstinstanzlich gelöscht worden. Die Beschwerde hiergegen muss innerhalb von zwei Monaten eingelegt und innerhalb von zwei weiteren Monaten begründet werden. Man kann davon ausgehen, dass das Beschwerdeverfahren geführt wird.

Insbesondere spannend wird dann jedoch die Entscheidung im Widerspruchsverfahren gegen die neueren Marken „SUPERMAC’S“ sein, wenn die im ersten Widerspruchsverfahren gegen Supermac’s entscheidungserhebliche Marke „BIC MAC“ nicht mehr oder zumindest nicht mehr im vollen Umfang gültig ist. Den Ausgang dieses Verfahrens werden wir vermutlich daran erkennen, ob es in einigen Jahren Supermac’s-Filialen in Deutschland geben wird.

Lehre daraus:
Der Nachweis der Benutzung einer Marke ist voller Stolpersteine und äußerst sorgfältig zu erbringen.

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