Neuerungen im Markenrecht

Zu der im Januar 2019 eingetretenen Novellierung des Markengesetzes hatten wir bereits einmal berichtet

Neben der Gewährleistungsmarke gibt es weitere Neuerungen.

Bei den Markenanmeldungen ist die Eintragungsvoraussetzung der grafischen Darstellbarkeit weggefallen. Für die Darstellung einer Marke können nun alle möglichen, eindeutig bestimmten Formen gewählt werden. Somit ist möglich, neben Namen, Abbildungen, Buchstaben und Zahlen auch Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen zu schützen. Für Hörzeichen können beispielsweise Datenträger für MP3-Dateien verwendet werden. Wichtig ist, dass die Marke geeignet sein muss, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Eine weitere Änderung betrifft das Widerspruchsverfahren. Viele Markeninhaber überprüfen regelmäßig, welche neuen Marken durch die beteiligten Ämter eingetragen werden. Ist der Inhaber einer älteren Marke der Auffassung, dass die jüngere Marke zu nahe an seiner eigenen Marke ist und insofern eine Verwechslungsgefahr zu befürchten ist, kann kostengünstig beim Amt Widerspruch erhoben werden.

Bisher war es notwendig, für jedes Widerspruchszeichen einen eigenen Widerspruch zu erheben. Das hatte einen höheren Aufwand und auch einen höheren Kostenaufwand allein wegen mehrfacher Widerspruchsgebühren zur Folge. Mit der eingetretenen Novellierung ist es jetzt möglich, in einem Widerspruch mehrere Widerspruchszeichen anzugeben. Die dafür notwendige Amtsgebühr erhöht sich dabei für jeden weiteren Widerspruch nur moderat.

Außerdem können zusätzliche ältere Rechte als Widerspruchsgründe in ein Verfahren geführt werden, beispielsweise geschützte geographische Angaben.

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