Vorsicht bei der Abgabe von Unterlassungserklärungen

Im Wirtschaftsverkehr von Unternehmen ist es wie im Straßenverkehr

Manchmal wird man geblitzt. Dann spielt es oft keine Rolle, ob der Verstoß beabsichtigt war oder fahrlässig passiert ist.

Die Mitbewerber beobachten den Markt und versenden zum Beispiel aufgrund von wettbewerbsrechtlichen oder markenrechtlichen Verstößen Abmahnungen an ihre Konkurrenten, in denen sie diese auffordern, das beanstandete Verhalten künftig zu unterlassen. Häufig liegt diesem Schreiben dann eine vorgefertigte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bei. Hier gilt es, nicht in Panik zu verfallen und die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ungeprüft zu unterzeichnen und zurück zu senden. Gleichermaßen sollte ein solches Schreiben aber auch nicht auf die leichte Schulter genommen werden und einfach im Papierkorb verschwinden, denn gerade im Fall von wettbewerbsrechtlichen und markenrechtlichen Abmahnungen gilt die Vermutung einer Dringlichkeit, so dass der Konkurrent, wenn er keine Antwort erhält, zu Gericht geht und eine Einstweilige Verfügung beantragt. Bei Erlass einer solchen Einstweiligen Verfügung muss das beanstandete Verhalten sofort eingestellt werden, sonst drohen Ordnungsgelder.

Abmahnungen sind also ernst zu nehmen. Dennoch sind die Unterlassungserklärungen genau zu überprüfen. Ist die Abmahnung berechtigt? Gibt es Verteidigungsmöglichkeiten, gegebenenfalls mit älteren Schutzrechten? Ist die Unterlassungsverpflichtung konkret benannt oder zu weit gefasst? Ist eine zu hohe Vertragsstrafe für den Fall der Verletzung genannt oder sollte hier besser eine modifizierte Erklärung mit einer flexiblen Vertragsstrafe aufgenommen werden?

Letztlich muss man sich bei Abgabe der Unterlassungserklärung im Klaren darüber sein, dass diese sofort mit Abgabe gilt und nur unter ganz erschwerten Umständen wieder gekündigt werden kann. Zusätzlich ist von Unternehmen folgendes zu beachten: Wer einer Unterlassungspflicht unterliegt, hat alles Erforderliche und Zumutbare zu unternehmen, damit der Rechtsverstoß nicht wieder vorkommt. Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 12. Juli 2018 entschieden (Akz. 6 W 45/18), dass sich die Unterlassungspflicht nach rechtlichen Verstößen auch auf die Ergebnisse von Suchmaschinen erstreckt. Neben dem eigenen Internetauftritt müssen also auch die gängigen Suchmaschinenbetreiber angeschrieben und darauf hingewirkt werden, dass zum Beispiel Markenverletzungen in dort auffindbaren Treffern beseitigt werden. Im Fall, den das OLG Oldenburg zu entscheiden hatte, wurde beurteilt, dass der Unterlassungsschuldner durch geeignete Maßnahmen sicherstellen muss, dass die durch das Unterlassungsverbot betroffenen Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet aufgerufen werden können, weder über die Webseite direkt noch über eine Internetsuchmaschine. Notfalls muss fachkundige Hilfe in Anspruch genommen werden, um dem Unterlassungsgebot zu genügen. Sie müssen also Ihren Internetprovider ansprechen, wenn Sie selbst die erforderlichen Löschanträge bei Google und anderen Suchmaschinen nicht stellen können. Ansonsten droht ein Verstoß gegen das Unterlassungsgebot und die zuvor vereinbarte Vertragsstrafe oder ein Ordnungsgeld wird fällig. Insofern muss man sich vor Abgabe einer Unterlassungserklärung darüber im Klaren sein, dass man auch an die Beseitigung von Verstößen im Internet gedacht hat, um unnötige Zahlungen zu vermeiden.

Die Unterlassungsverpflichtung umfasst auch eine Rückrufpflicht! Oder doch nicht?

Der BGH hat in den letzten drei Jahren in den Entscheidungen „Hot Sox“, „Rescue Tropfen“ und „Luftentfeuchter“ die Reichweite von Unterlassungsansprüchen im Wettbewerbs- und Markenrecht neu definiert. Dabei wurde dem Schuldner auferlegt, Kritiker sagen entgegen dem Gesetzeswortlaut, im Falle von Unterlassungs-verpflichtungen oder Urteilen auch einen Rückruf vorzunehmen. Dabei muss der Verpflichtete im Rahmen des Möglichen, Erforderlichen und Zumutbaren mit Nachdruck und Ernsthaftigkeit sowie unter Hinweis auf den rechtsverletzenden Charakter der Erzeugnisse den Rückruf betreiben. Dies muss im Ergebnis nicht erfolgreich sein, jedoch muss der ernsthafte Versuch unternommen werden und gegebenenfalls wiederholt werden.

Im Fall von Einstweiligen Verfügungen war der BGH etwas zurückgerudert und hat in der Entscheidung „Produkte zur Wundversorgung“ für den Fall einer Unterlassungsverfügung im Einstweiligen Verfügungsverfahren die Pflicht etwas abgemildert, nämlich dahingehend, dass der Verfügungsschuldner zukünftig nur noch dazu verpflichtet ist, seine Abnehmer aufzufordern, die beanstandeten Produkte im Hinblick auf die Einstweilige Verfügung vorläufig nicht weiter zu vertreiben. Diese Pflicht bleibt jedoch bestehen.

Das OLG Düsseldorf hat in den Entscheidungen „Rasierklingeneinheiten II“ und „Tinnitus X“ nunmehr zweimal in kurzer Zeit abweichend von der oben beschriebenen BGH-Rechtsprechung entschieden und Rückrufpflichten verneint.

Die Frage wird also erneut dem BGH vorgelegt werden und die anstehenden Entscheidungen werden mit Spannung erwartet. Ein interessanter Randaspekt ist auch, dass der bisherige Vorsitzende des 1. Zivilsenats, der die jüngste Rechtsprechung des BGH geprägt hat, in den Ruhestand gegangen ist und nunmehr ein neuer Vorsitzender den 1. Zivilsenat übernommen hat.

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