Sind Produkt- oder Firmenlogos urheberrechtlich geschützt?

Nahezu auf jeder Webseite, Visitenkarte oder Produktverpackung tauchen Logos auf, die als grafische Erkennungszeichen der Unternehmen dienen

Viele Logos haben eine eigene Berühmtheit entwickelt, wie z.B. das Apple-Logo oder der Nike „Swoosh“. Kaum aber jemand weiß, dass das erste Logo von Apple noch ganz anders aussah und Isaac Newton unter einem Baum sitzend zeigte, an dem ein Apfel hängt, kurz bevor er herunterfällt. Der „Swoosh“ von Nike wurde durch eine Grafikdesignstudentin gestaltet, die es für US$ 35 an einen Nike-Mitgründer verkaufte, später aber noch ein Aktienpaket dazu erhielt.

Wann ist ein Logo eigentlich urheberrechtlich geschützt? Ist es ausreichend, dass das Unternehmen das Logo von einem Grafiker entwickeln lässt? Besteht der Schutz auch, wenn das Logo im Unternehmen selbst gestaltet wird?

Diese Fragestellungen hatte das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. in zweiter Instanz, vgl. Urteil vom 12. Juni 2019 – Akz. 11 U 51/18, zu entscheiden. Im dort vorliegenden Fall ging es um Produkte aus dem Audiobereich, wobei das Logo für passende, kompatible Waren eingesetzt wurde und aus dem englischen Wort „match“ sowie zwei vorangestellten, nach rechts gerichteten schwarzen Dreiecken bestand.

Nach Einschätzung des OLG Frankfurt a.M. konnte dieses Logo nicht die Anforderungen erfüllen, die das Urheberrecht an die Schutzfähigkeit von Grafikdesigns stellt. Schutz durch das Urheberrecht setzt voraus, dass es sich um eine eigene geistige Schöpfung des Urhebers handelt und eine gewisse Schöpfungshöhe erreicht ist. Es muss sich um eine künstlerische Leistung handeln, die nicht nur dem Gebrauchszweck geschuldet ist und über das handwerklich Gewöhnliche hinausgeht. Bei Gebrauchsgrafiken scheidet eine individuelle Schöpfung aus, wenn das Logo lediglich vorhandene Ausdrucksformen wiederholt, ohne dem Werk persönliche Züge zu geben. Formelemente, die auf bekannte Vorbilder zurückgehen, können nach Ansicht des Senats nur dann berücksichtigt werden, wenn gerade ihre Kombination eine für einen Kunstschutz ausreichende schöpferische Leistung darstellt.

Im vorliegenden Fall hatte ein Grafiker die Gestaltung des Logos übernommen. Das Wort „match“ war in einem bestimmten definierten Orangeton gehalten und in einer bestimmten Schrifttype gefasst. Das Gericht urteilte jedoch, dass diese bestimmte grafische Ausgestaltung des Wortes „match“ nicht den für ein Kunstwerk erforderlichen Mindestgrad an ästhetischem Gehalt erreicht hatte. Die Begrifflichkeit des Wortes „match“ ergab sich nach Auffassung des Gerichts aus der Art des umworbenen Produktes selbst, nämlich für passende, kompatible Waren im Audiobereich und stellt daher keine kreative Leistung dar. Auch das hinzugefügte Doppeldreieck konnte dem Logo keine eigenschöpferische, künstlerische Note verleihen, denn ein derartiges Doppeldreieck hat im Audiobereich die vorbekannte Bedeutung von „fast forward“, so dass auch in der grafischen Zusammensetzung nicht der für ein Kunstwerk erforderliche Mindestgrad an ästhetischem Gehalt erreicht worden sei.

Dass die Designleistung von einem Grafiker ausgeführt wurde, machte keinen Unterschied. Wer das Werk gestaltet, ob ein Mitarbeiter des Unternehmens oder ein beauftragter Grafiker, spielt für die Schöpfungshöhe keine Rolle. Wenn ein Grafiker beauftragt wird, ist es daher essentiell, dass sich das Unternehmen sämtliche Rechte an dem Logo einräumen lässt.

Konsequenz der Entscheidung ist, nicht nur auf einen etwaigen urheberrechtlichen Schutz der Logos zu vertrauen, sondern auch eine zusätzliche Absicherung über eine Markenanmeldung in Erwägung zu ziehen. Hier ist allerdings Voraussetzung, dass das Logo als Bildmarke unterscheidungskräftig ist, um seine Funktion als Herkunftshinweis auf ein Unternehmen erfüllen zu können. Diese Hürde ist meist kleiner als die Schöpfungshöhe im Urheberrecht.

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