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Erfindung gestohlen - Was nun?

Technische Ideen können durch technische Schutzrechte gegen Nachahmung geschützt werden. Während das Gebrauchsmuster eher für kleinere Erfindungen gedacht ist, bietet das Patent einen 20jährigen Schutz für wirtschaftlich interessante Ideen.

Bei den technischen Schutzrechten, wie dem Patent oder dem Gebrauchsmuster, gibt es neben dem Anmelder auch einen Erfinder. Häufig fallen diese beiden Personen zusammen, regelmäßig fallen diese Personen aber auch auseinander, insbesondere dann, wenn als Anmelder juristische Personen auftreten.

Bei Patentanmeldungen hat der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger das Recht auf das Patent, § 6 PatG. Problem ist, dass das Patentamt die Erfindereigenschaft nicht prüft. Es verlangt keine Nachweise darüber, ob der Anmelder vom Erfinder eine Berechtigung erlangt hat oder nicht. So können Fälle auftreten, bei denen die Erfindung dem Erfinder weggenommen wurde und durch einen Dritten auf dessen Namen zum Patent angemeldet wurde.

In einem derartigen Fall ist der berechtigte Erfinder aber nicht schutzlos. § 8 PatG definiert eine erfinderrechtliche Vindikation. Nach dieser Vorschrift kann der Berechtigte, dessen Erfindung von einem Nichtberechtigten angemeldet ist, vom Patentsucher verlangen, dass ihm der Anspruch auf Erteilung des Patentes abgetreten wird.

Dieser Anspruch wird nicht am Patentamt behandelt, er ist gerichtlich durchzusetzen. Adressat ist ein auf Patentfragen spezialisiertes Landgericht, beispielsweise in Niedersachsen das Landgericht Braunschweig. Hier hat der berechtigte Erfinder als Kläger seine Erfindereigenschaft nachzuweisen. Natürlich wird auch der Patentanmelder gehört. Die Entscheidung ergeht in einem Urteil, das auf der nächsthöheren Ebene des Oberlandesgerichtes noch einmal gerichtlich überprüft wird, sofern der vor dem Landgericht Unterlegene dies beantragt.

Diese gerichtlichen Verfahren sind aufwendig und mit Zeit und Kosten verbunden. Ratsam ist es daher für Erfinder, die aufgefundene Idee möglichst zügig beim Patentamt anzumelden. Insbesondere Diskussionen mit Dritten über die Erfindung sollten vermieden werden.

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