WICHTIG:
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Sachen Corona haben wir jetzt entschieden, dass wir das OPMF nicht im Frühjahr 2020 durchführen.
Wir verlegen diese Veranstaltung in den Herbst 2020.

Lieber Influencer als Influenza

Für viele junge Menschen ist Influencer ein erstrebenswerter Beruf, während andere diesen Begriff eher mit der Influenza, also mit der Grippe, in Verbindung bringen.

Wer auf YouTube, Instagram oder anderen Social Media Kanälen Berichte über Produkte, Dienstleistungen, Events oder Reisen veröffentlicht und dafür eine Gegenleistung erhält oder die Produkte etc. kostenlos zur Verfügung gestellt bekommt, hat rechtliche Anforderungen bei der Veröffentlichung von Berichten zu beachten.

Neben dem Telemediengesetz und dem Rundfunkstaatsvertrag ist dies im Verhältnis zu anderen Mitbewerbern oder Verbrauchern das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dort ist § 5a „Irreführung durch Unterlassen“, Absatz 6 zu beachten. Danach handelt unlauter, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

Dieser verklausulierte Rechtssatz wird von den Gerichten derzeit noch uneinheitlich beurteilt. Im Fall der Influencerin Vreni Frost hatte das LG Berlin auf die Verlinkung vom Instagram Account der Modebloggerin auf den Account des Herstellers der Produkte abgestellt. Bei derartigen Tap-Tags komme es nicht darauf an, ob der Influencer als Gegenleistung Entgelte oder sonstige Vorteile erhält oder ob er die präsentierten Produkte selbst erworben hat. Das Interesse an Produkten werde in jedem Fall geweckt und der Produktabsatz durch die Verlinkungen erleichtert. Das allein reichte aus, damit eine Kenntlichmachung erforderlich war. Mit diesem ersten Urteil wurde eine Unsicherheit geschürt, die darin resultierte, dass viele Influencer grundsätzlich jeden Post mit Werbehinweisen versahen. Dieses Urteil wurde dann in der nächsten Instanz erheblich revidiert.

In einem anderen Fall von Cathy Hummels entschied das LG München gegen eine notwendige Kenntlichmachung als Werbung. Dies mit der Begründung, dass aus den Umständen klar erkennbar sei, dass geschäftliche Handlungen vorlägen und jedem Betrachter klar sein müsse, dass kommerzielle Zwecke dahinter stünden. Insofern erübrige sich eine Kenntlichmachung als geschäftliche Handlung. Im Verhältnis zur zuerst genannten Entscheidung also genau das andere Extrem. Es fehlt bislang noch an einer höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH. Gut wäre gegebenenfalls ein „Influencer-Gesetz“, das klare Vorschriften zur Veröffentlichung von Internetwerbung schafft. Ein solches Gesetz wird im Justizministerium angedacht, einen Referentenentwurf gibt es noch nicht. Bis dahin müssen die Influencer mit der Rechtsunsicherheit leben.

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