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Suchergebnisse für 'Arbeitnehmererfinderrecht'

Die Erfindung bleibt im Unternehmen

Viele Erfindungen stammen von Arbeitnehmern aus den Unternehmen in Deutschland

Keine Änderungen beim Recht für Arbeitnehmererfindungen

Trotz entsprechender Wünsche der Industrie ist das Arbeitnehmererfindungsgesetz nicht geändert worden, insbesondere nicht abgeschafft worden.

Patentrechtsvereinfachungsgesetz

Im Gesetzgebungsverfahren wird gegenwärtig ein Patentrechtsvereinfachungsgesetz behandelt.

Arbeitnehmererfinderrecht

Für Erfindungen die nach dem 1. Oktober 2009 gemacht worden sind, gilt bei den Erfindungsmeldungen zu diesen Erfindungen, dass diese auch ohne schriftliche Inanspruchnahmeerklärung...

Einladung OPMF am 30. Mai 2013

Thema der ersten Veranstaltung ist das Arbeitnehmererfindergesetz.

Erfindung gestohlen - Was nun?

Technische Ideen können durch technische Schutzrechte gegen Nachahmung geschützt werden. Während das Gebrauchsmuster eher für kleinere Erfindungen gedacht ist, bietet das Patent einen 20jährigen Schutz für wirtschaftlich interessante Ideen.

Einladung zum 18. OPMF am 21.02.2018

Gemeinsam mit der Handwerkskammer Oldenburg und der Industrie- und Handelskammer Oldenburg laden wir Sie zum 18. Oldenburger Patent- und Markenforum ein

Neues vom Arbeitnehmererfinderrecht

Der BGH hat im Jahr 2013 in den Entscheidungen „flexibles Verpackungsbehältnis“ und „Bohrwerkzeug“ herausgestellt, dass sich die Frage der (Mit-)Erfindereigenschaft nicht allein an den Patentansprüchen bemisst [...]

Jahresbericht des Europäischen Patentamtes und des Deutschen Patent- und Markenamtes

Das Europäische Patentamt verzeichnet für das Jahr 2013 einen neuen Anmelderekord mit insgesamt 265.000 Anmeldungen

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