Im Gesetzgebungsverfahren wird gegenwärtig ein Patentrechtsvereinfachungsgesetz behandelt.
Trotz entsprechender Wünsche der Industrie ist das Arbeitnehmererfindungsgesetz nicht geändert worden, insbesondere nicht abgeschafft worden.
Für Erfindungen die nach dem 1. Oktober 2009 gemacht worden sind, gilt bei den Erfindungsmeldungen zu diesen Erfindungen, dass diese auch ohne schriftliche Inanspruchnahmeerklärung...
Thema der ersten Veranstaltung ist das Arbeitnehmererfindergesetz.
Der BGH hat im Jahr 2013 in den Entscheidungen „flexibles Verpackungsbehältnis“ und „Bohrwerkzeug“ herausgestellt, dass sich die Frage der (Mit-)Erfindereigenschaft nicht allein an den Patentansprüchen bemisst [...]
Die Rechtsprechung zu Software-Patenten hat sich in den letzten Jahren gefestigt.
"Was ist eine Erfindung und wie beanspruche ich meine Rechte in einer Patentanmeldung?"
Das Europäische Parlament hat den Richtlinienvorschlag der Kommission der EU...