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Suchergebnisse für 'Patentanmeldung'

Änderungen im europäischen Prüfungsverfahren

Für alle seit dem 1. Juli 2005 eingereichten Patentanmeldungen wird im Rahmen der Recherche bereits eine vorläufige, nicht verbindliche Stellungnahme erstellt.

Gefährliche Teilpriorität?

Entscheidung G 1/15 der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes

Einladung zum 16. OPMF zum Patentrecht im Mai 2017

Gemeinsam mit der Handwerkskammer Oldenburg und der Industrie- und Handelskammer Oldenburg laden wir Sie zum 16. Oldenburger Patent- und Markenforum ein.

Entwicklungen im Deutschen Patentamt

Zum 01. Januar 2005 ist die Markenverlängerungsgebühr von € 600,00 auf € 750,00 erhöht worden.

Aktueller Stand bei der Patentierung von Software

Die Rechtsprechung zu Software-Patenten hat sich in den letzten Jahren gefestigt.

Einheitliches europäisches Patent - Fortsetzung

Das einheitliche europäische Patent soll im Jahr 2015 in Kraft treten.

Apple-iPhone und das deutsche Gebrauchsmuster

Vom US-Patentamt ist für Apple das US-Patent US 7,479,949 erteilt worden.

Die Erfindung bleibt im Unternehmen

Viele Erfindungen stammen von Arbeitnehmern aus den Unternehmen in Deutschland

Neuerungen im Europäischen Patentrecht

Zum 1. April 2010 hat das Europäische Patentamt die Prüfungsrichtlinien in einigen wesentlichen Details verändert.

Weiterbehandlung von Patent- und Markenanmeldungen

Am 01. Januar 2005 treten ein neuer § 123a des Patentgesetzes und ein neuer § 91a des Markengesetzes in Kraft.

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