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Suchergebnisse für 'Rechtsdurchsetzung und Verletzungsklagen'

Einladung zum 21. OPMF zur Rechtsdurchsetzung im Oktober 2019

Gemeinsam mit der Handwerkskammer Oldenburg und der Industrie- und Handelskammer Oldenburg laden wir Sie zum 21. Oldenburger Patent- und Markenforum ein

Gesetzesänderungen in Deutschland

Am 1. September 2008 ist ein Durchsetzungsgesetz in Kraft getreten, das der Umsetzung einer europäischen Enforcement-Richtlinie dient.

Änderung des Patentnichtigkeitsverfahrens

Auch gegen erteilte Patente kann jederzeit noch eine Nichtigkeitsklage erhoben werden.

Neues Designgesetz in Deutschland

Im Jahr 2014 wurde die Fassung des neuen Designgesetzes bekannt gemacht. Während bis dahin sowohl in Deutschland als auch bei EU-weit geltenden Gemeinschaftsgeschmacksmustern von „Geschmacksmuster“ gesprochen wurde ...

Fliegender Gerichtsstand

Wenn sich eine Streitigkeit mit einem Mitbewerber nicht außergerichtlich lösen lässt, stellt sich die Frage, ob der Gegner verklagt werden soll und wo dieser Gegner verklagt werden soll

Strafschadensersatz in Europa

Bisher ist in Deutschland und den kontinentaleuropäischen Ländern bei Patent- und Markenverletzung nur eine Erstattung des entstandenen Schadens möglich

Lehrauftrag an der Privaten Fachhochschule Diepholz

Unsere Rechtsanwältin Frau Dr. Ulrike Gedert sowie Herr Patentanwalt Matthias Jabbusch haben in diesem Jahr kurzfristig einen Lehrauftrag im Fach "Recht" übernommen.

Messeverfügungen in Patent-, Marken- und Mustersachen

Im Falle einer Patent-, Marken- oder Musterverletzung kann einerseits in einem normalen Klageverfahren auf Unterlassung der Verletzungshandlung und auf Schadensersatz geklagt werden.

Vorteil von deutschen Marken und eingetragenen Designs gegenüber Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern

Der BGH hat in seinem Urteil vom 9. November 2017 „Parfummarken“ unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH „Nintendo / Big-Ben“...

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