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Suchergebnisse für 'Softwarepatente'

Aktueller Stand bei der Patentierung von Software

Die Rechtsprechung zu Software-Patenten hat sich in den letzten Jahren gefestigt.

Software-Patente

Das Europäische Parlament hat den Richtlinienvorschlag der Kommission der EU...

Einladung zum 23. OPMF (Webinar) zu Software-Patenten im Mai 2020

Gemeinsam mit der Handwerkskammer Oldenburg und der Industrie- und Handelskammer Oldenburg laden wir Sie zum 23. Oldenburger Patent- und Markenforum ein

Schutzrechte und 3D-Druck

Im Internet existieren entgeltliche und unentgeltliche Börsen und Download-Portale für Dateien für 3D-Drucker

EU-Patent und EU-Patentgericht

Die Diskussionen über ein einheitliches EU-Patent dauern nun schon seit 40 Jahren an.

Jahresbericht des Europäischen Patentamtes und des Deutschen Patent- und Markenamtes

Das Europäische Patentamt verzeichnet für das Jahr 2013 einen neuen Anmelderekord mit insgesamt 265.000 Anmeldungen

Einheitspatent und einheitliches Patentgericht

Die Verordnungen zum Einheitspatent werden zusammen mit dem Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht (EPGÜ) in Kraft treten.

Marokko erkennt europäische Patente als nationale Patente an

Für alle ab dem 1. März 2015 eingereichten europäischen Patentanmeldungen kann gegen Zahlung einer entsprechenden Gebühr ein Antrag auf Gültigerklärung in Marokko erwirkt werden.

Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung (EU-Patent)

Das Übereinkommen tritt in Kraft, wenn mindestens 13 Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich dieses ratifiziert haben.

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